Enthaftung 15.3.

Letzen Freitag, 15. März 2019, wurde jene Person, die seit der Räumung der Nele35 in Wien Ottakring im Gefängnis war, vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen. Zu Grunde liegt ein an selbem Tag gestellter Enthaftungsantrag, dem stattgegeben wurde.

Seit 7. Dezember letzten Jahres war die Person in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Josefstadt Wien, nachdem ihr im Zuge der Identitätsfeststellung ein „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ vorgeworfen wurde. Von der Justiz als Wiederholungstäter*in degradiert, wurde die Person am 27. Dezember zu 5 Monaten unbedingt verurteilt und eingeknastet. Da gegen das Urteil Berufung angemeldet wurde, und es bis heute nicht rechtskräftig ist, war die Person seit diesem Tag weiterhin in U-Haft.

Die Person ist jetzt frei, worüber wir uns sehr freuen, aber unsere Solidarität mit Gefangenen sollte hier nicht aufhören!

KEINE*R IST FREI, BIS ALLE FREI SIND!

Prozessbericht zum Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt im Zuge der Räumung

Am 27.12.2018 fand am Wiener Landesgericht in der Josefstadt ein Prozess wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt statt.

 

Am 27.12.2018 fand am Wiener Landesgericht in der Josefstadt ein Prozess wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt statt. Die angeklagte Person wurde aufgrund von Verwaltungsübertretungen am 7.12.18 bei der Räumung der Hausbesetzung Neulerchenfelderstraße 35 gemeinsam mit 16 anderen Personen zur Identitätsfestellung festgenommen. Während alle anderen (bis auf eine Person, die ihre Identiät freiwillig angab) nach mehreren Stunden im PAZ (Polizeianhaltezentrum) Rossauer Lände mit blauen Flecken und Schrammen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, wurde besagte Person mit dem Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt, weiter festgehalten und in die JA Josefstadt überstellt. Sie wurde in Untersuchungshaft genommen.

Drei Wochen später, am 27.12.2018, wurde ihr der Prozess gemacht. Im Zeugenstand zwei junge Bull*innen, die wie gute Freund*innen wirken.

Der Vorwurf: Die angeklagte Person hätte die Anfertigung eines Lichtbildes verweigert und um das zu verhindern, einer der beiden Bull*innen einen gezielten Stoss mit dem Ellbogen gegen die Brust versetzt.

Die angeklagte Person gab eine zusammenhängende Erklärung zu dem Vorfall ab. Sie erklärte, dass sie sich nicht fotografieren lassen wollte, daraufhin von den Polizist*innen fixiert wurde und für sie alles viel zu schnell ging, um irgendwelche Bewegungen, geschweige denn gezielte Schläge oder Stösse gegen irgendjemandes Brustkorb, auszuführen.

Obwohl sich die beiden Zeug*innen in ihren Aussagen widersprachen und ihre Aussagen konträr zu jener der angeklagten Person waren, wurde ihnen Glauben geschenkt und es gab – aufgrund einer einschlägigen Vorstrafe – eine Verurteilung zu 5 Monaten unbedingter Haft.

Dass es eine zusammenhängende Erklärung gab und die angeklagte Person sich nicht dem Frage-Antwort-Spiel der Justiz hingab, wurde ihr zudem negativ angelastet. Das liberale Scheißgelaber der Richterin zur Urteilsbegründung stellte sich dann noch als i-Tüpfelchen der ganzen Farce heraus: Sich ebenfalls an das Publikum wendend beteuerte sie, wie sehr sie es schätzt, dass Menschen für Gerechtigkeit sind, aber dass man die Arbeit von den aufrichtigen Polizist*innen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, respektieren muss und sie nicht dabei und bei ihrer aufrichtigen Arbeit behindern darf – wenn dann nur passiv.

Dafür zu sorgen, dass leerstehende Häuser unbewohnt bleiben und die Anfertigung eines Lichtbildes sind anscheinend sehr wichtig, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

 

Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Die Person ist weiterhin im Gefängnis.

Nachtrag zur Räumung der Nele

Seit der Räumung der Nele 35 ist mittlerweile über eine Woche vergangen und mit der Stillung der medialen Sensationsgeilheit durch das großartige Bullenspektakel, scheint das breite Interesse an der Besetzung erloschen zu sein. In Anbetracht der Umstände und der folgenden Repressalien ist dies ernüchternd. Das Haus bleibt weiterhin leerstehend, eine Person sitzt seit nun über einer Woche in Untersuchungshaft und die Drohung eines zwingenden Kostenersatzes fürden sinnlosen Einsatz steht im Raum.

Anonyme Online-Hass-Poster*innen haben wohl schon lange auf so eine Meldung gewartet. Endlich gibt es eine Antwort auf die immer-wiederkehrende Frage “und wer übernimmt die Kosten für die Räumung?”. Zwar sind bislang noch keine diesbezüglichen Briefe oder Forderungen bei den betroffenen Personen eingetrudelt, aber laut APA-Meldung der Bullen wird der Sachverhalt geprüft. Eine leere Drohung scheint dies leider tatsächlich nicht zur Gänze zu sein – eine seit Mai 2018 gültige Novelle des SPG (Sicherheitspolizeigesetzes) liegt dem zu Grunde: Laut § 92a hat, wer ein Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht, weil er*/sie* sich zumindest grob fahrlässig einer Gefahr für Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat, als Ersatz einen Pauschalbetrag zu leisten.

Fuck. So eine irrwitzige Forderung soll in diesem Staat nun auch noch Hand und Fuß haben? …Hat sie das wirklich? Es ist auf jeden Fall fraglich, ob eine Kostenersatzpflicht für so einen lächerlich unverhältnismäßigen Großeinsatz vor Gericht überhaupt bestand haben würde. Wir werden sehen! Ein inhaltlich und zeitlich mehr oder weniger entferntes Beispiel aus den 90ern war eine 8. März Demo, bei der eine Strohpuppe auf der Straße verbrannt wurde. Die Demo-Anmelder*innen sollten damals einige hunderte Schilling für die Reinigung eines schwarzen Fleckes auf dem Asphalt bezahlen. Vor dem Bezirksgericht ging das aber nicht durch. Sehr wahrscheinlich sind also auch die Drohungen bezüglich der Räumung der Nele, Teil einer Einschüchterungstaktik gegen die umtriebigen Besetzer*innen Wiens. Immerhin war das schon die dritte öffentliche Hausbesetzung im Jahr 2018!

Neben diversen neuen Gesetzen vergrößert diese Erweiterung des SPG dennoch zunehmends den Spielraum für die Willkür der Bullen und des Staates. Wie sich unverkennbar zeigt, festigen Bullen und Staat mittels dem so gesicherten Machtungleichgewicht rassistische, kapitalistische und patriarchale Strukturen! Die durch das SPG vorgeschriebene Kostenersatzpflicht ruft außerdem Diskussionen um die Haftung von Demo-Anmelder*innen, für eventuell entstehende Schäden bei Demonstrationen, ins Gedächtnis. Weitere (neue) Einschränkungen unserer Freiheit, Privatsphäre und Selbstbestimmung sollen hier aber nicht weiter aufgezählt werden. Dazu gibt´s schon Texte.

Vor dem Hintergrund von großartigem Spektakel und lauer Aufregung, ist ehrlich gesagt, dies der wahre Anlass zur Angst. Die Angst davor, machtlos so einem Rechtsstaat – so einem Staat der Rechten – gegenüberzustehen, sollten wir aber gemeinsam überwinden!

Nicht umsonst gab es für die Besetzer*innen vor und hinter den Polizeiabsperrungen auch empowernde Momente während der Räumung des Hauses. Zum Beispiel, als sich mehrere Besetzerinnen geschlossen vom kalten Boden aufstellten und sich, auch auf Angeschnautztwerden seitens der Bullen, nicht wieder hinsetzten. Und trotz ihrer Brutalität und ihrer Schikanen, wurden die Bullen kontinuierlich in ihrer Autorität untergraben und kein Stück weit respektiert. Es bleibt ein übermächtiges Gefühl und sicher ist, dass alle Leute, die keinen Bock auf Miete haben, solidarisch hinter der Person stehen, die in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft sitzt!

Nele bleibt in unsren Köpfen!

Und die Häuser denen, die auf Miete scheißen!

PS an die Bullen: Selber Schuld wenn ihr, statt Donnerstag abends auf ein Bier vorbeizuschauen, lieber Bullen geworden seid um euch Freitag morgens das Kreuz zu ruinieren, weil ihr uns vom Dach der Nele räumt. (Soll heißen: Niemand muss Bulle sein und mit Bullen trinken wir ganz bestimmt kein Bier!)

[WIEN] Bericht Räumung Hausbesetzung “NELE” am 7.12.2018

Am 7.12. wurde ein besetztes Haus in Wien Ottakring von einem übermäßigen Polizeiaufgebot geräumt. Von Seiten der Polizei und medial wurde das Vorgehen der verschiedenen Einheiten als gewaltfrei & schonend dargestellt.
Das Handeln der Besetzer*innen wurde als widerstandslos beschrieben. Dennoch wurden die Besetzer*innen stundenlang auf Polizeianhaltezentrum Rossauerlände (PAZ) festgehalten.

Eine Person befindet sich seit der Räumung in Untersuchungshaft!

15 Festgenommene Personen verweigerten die bekanntgabe ihrer Identitäten und wurden bis zu ihrer Entlassung rund 9 Stunden lang im PAZ ihrer Freiheit beraubt.
Vorgeworfen wurden ihnen mehrere lächerliche Verwaltungsübertretungen: Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzt (100€), Störung der öffentlichen Ordnung (150€). und Nichtbefolgung der Verordnung zum Verlassen des Ortes der Besetzung (150€). Rechnungen gingen an Unbekannt. Lediglich die Identität von zwei Personen konnten ermittelt werden.

Polizeipressesprecher Harald Sörös umschrieb vor laufender Kamera das Handeln der Polizei als schonend. Weiters hob er hervor, dass es weder unter Polizist*innen noch Besetzer*innen verletzte gegeben habe.
Außer acht ließ er dabei was sich auf dem Dach des gesamten Gebäudekomplexes abspielte. Für Empörung sorgte beispielsweise der Filmmitschnitt von dem Tritt eines Polizisten gegen eine sich auf dem Giebeldach befindlichen Person.
Weniger Aufmerksamkeit bekam die auf dem darunterliegenden Flachdach ausgeübte Polizeigewalt.
9 Menschen verließen das Dach nicht freiwillig und mussten von WEGA-Beamt*innen weggetragen werden. Dabei wurden Arme verdreht und Menschen ins Nasse fallen gelassen. Diese Menschen wurden anschließend kopfüber durch ein offenes Fenster in das Haus geworfen und es wurde ihnen von den Beamten in den Rücken getreten. Die Besetzer*innen wurden stranguliert und gezwungen in nasser Kleidung auf dem kalten Boden zu sitzen.
Die Unverletzten Besetzer*innen konnten am Ende des Tages – bis auf eine Person die sich in der JA Josefstadt in Untersuchungshaft befindet – humpelnd, mit Blutergüssen und Abschürfungen das PAZ verlassen.

Räumung

Leider wurde die Nele 35 am Freitag, dem 7. Dezember geräumt.

Im Zuge der Räumung wurden 16 Personen verhaftet, 15 davon noch in der selben Nacht wieder freigelassen. Eine Aktivistin befindet sich nun in Untersuchungshaft.

Weitere Infos folgen in den nächsten Tagen.

Wir sind noch immer hier!

Kommt heute vorbei, jederzeit! Von 20:00 bis 24:00 ist Skateplatzeröffnung in der großen Nele 35 Halle. Getränke und Musik wirds an der Bar geben.

Bringt Skateboards und Schlafsack mit (wer hier übernachten möchte)

Squat the wolrd!

 

Die Besetzung in der NEuLErchenfelderstr. 35

Am 17. November wurde die ehemlaige revolutionär-marxistische Druckerei – REMA print – in der Neulerchenfelderstraße besetzt. Was für ein großes Potenzial das Haus hat und was hier bereits passiert & entstanden ist, ist im vorhergehenden Blog-Eintrag nachzulesen.

Laut Grundbuchauszug befindet sich das Gebäude im Besitz der DAW Leasing Gmbh, eine schwer recherchierbare Firma, die offensichtlich an der Börse spekuliert. Anwohner*innen zufolge gehören dieser Firma noch weitere Häuser in der Straße.

Es macht wütend, dass dieses großartige Haus leersteht, während es in Wien spürbar an Wohnraum und konsumzwangfreien Treffpunkten & Freiräumen fehlt. Heute, nach über 2 Wochen, fiel die Anwesenheit der Besetzer*innen erstmalig auf. Bis jetzt war aber noch keine Polizei da. Seitdem schmücken Transpis die Fassade.

WIR HABEN UNS EINGERICHTET UM ZU BLEIBEN!

MOBILISIERT AUF ALLEN KANÄLEN!

DAS HAUS GEHÖRT DENEN, DIE ES NUTZEN!

Morgen, Do, 05.11, ab 17 Uhr Nachbarschaftscafé im sicheren Nebenraum – bringt Kuchen und Säfte!

zwei Wochen Nele

Seit zwei Wochen sind wir hier. Mittlerweile ist es sehr gemütlich geworden: Es gibt ein soziales Wohnzimmer, eine gut eingedumpsterte Küche, mehrere Schlafräume (gemeinschaftlich oder ruhig, auf gemütlichen Matratzen, darunter ein FLINT*-Raum), einen kleinen Kostnix, einen Jam-Raum, zwei große Hallen und viele weitere größere und kleinere Räume die noch darauf warten, als zB Café, Atelier, Trainingsraum, Werkstatt, Kino,… etc genutzt zu werden. Ein Infoladen ist am Entstehen und Planung & Bau eines Skateparks haben bereits begonnen.

Im Haus gibts Strom, Wasser, eine Dusche (mit Warmwasser), funktionierende Heizungen, teils Möbel und Musikinstrumente. Jeden Tag wird gebaut, gebastelt, getüftelt und gekocht, Workshops und Diskussionsrunden finden statt. Manchmal bleibt auch noch Zeit für Filmabende oder eine Squattingversion von “Werwolf”. Sonntags solls auch weiterhin den ganzen Tag lang Pizza geben.

Hier gibt es so viel spannendes zu tun und auszuklügeln, wodurch Party und Rausch endlich mal nicht mehr der interessanteste Mittelpunkt der Woche sind. Die Social Media Accounts offline, weil hier keine*r verkrampft nach lauer Unterhaltung oder virtueller Gesellschaft suchen muss, um sich weniger einsam zu fühlen.

Kommt vorbei,
um gemeinsam einen autonomen Raum zu gestalten, zu nutzen
und ihn zu verteidigen,
um gemeinsam zu leben, miteinander zu lernen
oder einfach nur um ne Zeit lang gemütlich abzuhängen.

Wir richten uns ein, um für immer zu bleiben!

Was du unter anderem gerne mitbringen kannst:

Heizstrahler                                                                               Beton

Putzzeug                                                                                  Holzplatten

Farben / Malzeux                                                                      Kübel

Kerzen                                                                                         Metallstangen

Essen (gern vegan und containert)                                        Matratzen

Iso-Matten, Decken, Pölster,…                                                Flex, Stichsäge,….

Kochplatten                                                                              Seife, Spüli, Schwämme,….

Klopapier                                                                                   Geschirr

Stromkabel

Stichsäge

NO SOCIAL MEDIA!!!! NO MAILING-LISTS!!!!

Außerdem überlege dir, ob du dein Handy, Ausweise, usw. wirklich mitbrauchst